Jahresstatistik 2015: 30 Prozent mehr rechtsextreme Straftaten als 2014
Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Von Januar bis Dezember 2015 registrierte die Polizei nach vorläufigen Erkenntnissen insgesamt 13.846 rechts motivierte Delikte – das entspricht einer Steigerung um mehr als 30 Prozent im Vergleich zu 2014. Das zeigen die Zahlen, die auf monatliche Anfragen der Linkspartei-Abgeordneten Petra Pau zurückgehen. Sie und ihre Fraktion erfragen seit Jahren beim Bundesinnenministerium die Zahl der Straftaten mit rechtsextremen und ausländerfeindlichen Hintergrund. Die Zahlen sind alle noch vorläufig, sie könnten sich aufgrund von Nachmeldungen noch teils deutlich ändern.
Bei den Delikten fällt auf, dass ab Juli 2015 die Monatszahlen immer die Marke von 1100 übersteigen – dies war 2014 in keinem Monat der Fall. Damals lag der Höhepunkt im November mit 1002 Straftaten.
Quelle: Tagesschau
Die absolute Armut nimmt zu
Auch wenn unklar ist, wie viele Flüchtlinge während der vergangenen Monate nach Deutschland gekommen sind und wie viele von ihnen länger hierbleiben, ist bereits absehbar, dass die neuen Wanderungsbewegungen erhebliche Auswirkungen auf die Sozialstruktur der Bundesrepublik haben werden. Vier besonders markante Entwicklungen sind zu erwarten, genauer: zu befürchten.
Auch die Kluft zwischen Arm und Reich dürfte sich infolge der Zuwanderung überwiegend mittelloser Flüchtlinge vertiefen. Zwar wird die von der EU bei 60 Prozent des mittleren Einkommens angesetzte Armutsrisikoschwelle durch Flüchtlinge im Transferleistungsbezug und im Niedriglohnsektor sinken, die Armutsgefährdungsquote als Indikator für das Ausmaß relativer Armut jedoch weiter steigen. Durch die massenhafte Zuwanderung mehr oder weniger mittelloser Flüchtlinge wächst auch die relative Armut in Deutschland. Nach einer Übergangsfrist, in der sie das Asylverfahren durchlaufen, sinkt die Armutsrisikogrenze; die hohe Zahl der Geringverdiener und Transferleistungsbezieher dürfte aber längerfristig dafür sorgen, dass die Armutsgefährdungsquote erheblich steigt.
Quelle: Ein Gastbeitrag von Christoph Butterwegge auf FR Online