{"id":2870,"date":"2014-09-22T09:30:52","date_gmt":"2014-09-22T09:30:52","guid":{"rendered":"http:\/\/wifhv.wordpress.com\/?p=2870"},"modified":"2014-09-22T09:30:52","modified_gmt":"2014-09-22T09:30:52","slug":"presseerklarung-von-pro-asyl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wifev.zauberwerk-kiel.de\/?p=2870","title":{"rendered":"Presseerkl\u00e4rung von Pro Asyl"},"content":{"rendered":"

Realpolitik in ihrem schlechtesten Sinne:<\/strong> <\/p>\n

Baden-W\u00fcrttemberg stimmt Asylrechtsversch\u00e4rfung im Bundesrat zu.
\nPRO ASYL<\/a>: Fataler Deal auf Kosten von Roma-Fl\u00fcchtlingen.
\nIm zweiten \u201eAsylkompromiss\u201c nach 1992 wurde das Menschenrecht auf Asyl erneut Gegenstand eines politischen Gesch\u00e4fts.<\/p>\n

Heute stimmte Baden-W\u00fcrttembergs Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann (Gr\u00fcne) im Bundesrat der Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als so genannte \u201esichere Herkunftsstaaten\u201c zu. Damit stehen Fl\u00fcchtlinge aus diesen L\u00e4ndern in Zukunft weitestgehend schutzlos da. Vorangegangen war ein politischer Deal. Im Gegenzug zu der Asylrechtsversch\u00e4rfung wurden Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang, der Residenzpflicht und im Sozialrecht zugesagt. PRO ASYL liegt der Wortlaut vor. Eine erste Analyse zeigt: Der Deal ist Realpolitik in ihrem schlechtesten Sinne, Ausnahmeregelungen hebeln viele Verbesserungen wieder aus.<\/p>\n

– Lockerung der Residenzpflicht: Zum Positiven geh\u00f6rt die Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht, die PRO ASYL und andere Fl\u00fcchtlingsorganisationen seit Jahrzehnten fordern. Allerdings: Mehr als eine Entkriminalisierung von Verwandtenbesuchen ist dies kaum. Die Residenzpflicht war auf L\u00e4nderebene \u2013 auch durch den Einsatz von Fl\u00fcchtlingen und Fl\u00fcchtlingsbewegungen \u2013 bereits weitgehend liberalisiert. Und: Ein Wohnsitzwechsel zum Ort des Arbeitsplatzes oder der Bildungseinrichtung ist weiterhin kaum m\u00f6glich.<\/p>\n

– Lockerung des Arbeitsverbotes: Der Wegfall der Vorrangpr\u00fcfung beim Arbeitsmarktzugang nach 15 Monaten ist auf drei Jahre befristet. Ob \u00fcberhaupt eine Arbeitserlaubnis erteilt wird, liegt zudem weiterhin im Ermessen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden. Ausnahmeregelungen sorgen daf\u00fcr, dass vielen geduldeten Fl\u00fcchtlingen dauerhaft das Arbeiten verboten bleibt \u2013 auch das hieraus resultierende Ausbildungsverbot f\u00fcr Jugendliche bleibt weiter bestehen.<\/p>\n

– Abschaffung des Sachleistungsprinzips: Dass das Sachleistungsprinzip im Asylbewerberleistungsgesetz aufgehoben werden soll, ist ein Fortschritt, erm\u00f6glicht aber weiterhin eine auseinanderlaufende L\u00e4nderpraxis. Angestanden h\u00e4tte die endg\u00fcltige Abschaffung des AsylbLG, das immer noch ein Instrument der Diskriminierung und Ausgrenzung mit betr\u00e4chtlichen Folgen z.B. im Bereich der medizinischen Versorgung darstellt. Mit seiner Abschaffung und der damit verbundenen Eingliederung der Fl\u00fcchtlingsversorgung ins SGB w\u00e4re die Kostenzust\u00e4ndigkeit auf den Bund \u00fcbergegangen und h\u00e4tte L\u00e4nder und Kommunen entlastet.<\/p>\n

Diesen viel zu kurz greifenden Erleichterungen steht ein Tabubruch gegen\u00fcber: Die individuelle Asylpr\u00fcfung, das Kernst\u00fcck des Asylverfahrens, wird f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge aus den als sicher etikettierten Staaten durch dessen Karikatur ersetzt. Dabei sind in den Balkanstaaten Minderheiten weitgehend schutzlos rassistischen \u00dcbergriffen ausgesetzt, Homosexuelle werden diskriminiert und angegriffen. Ausgrenzung und Diskriminierung von Roma in den Balkanstaaten haben eine derartige Dimension, dass sie existenz- und lebensgef\u00e4hrdend sein k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mit dem Gesetz wird die T\u00fcr zum Ausschluss weiterer Gruppen von einem fairen Asylverfahren zudem weit aufgesto\u00dfen werden. Wie bei den Westbalkanstaaten k\u00f6nnte bei hohen Asylbewerberzahlen aus anderen L\u00e4ndern zun\u00e4chst f\u00fcr niedrige Anerkennungsquoten gesorgt werden, um in der Folge zu erkl\u00e4ren, dass das Herkunftsland offenbar sicher sei und eine faire Einzelfallpr\u00fcfung somit gar nicht mehr n\u00f6tig ist.<\/p>\n

Dem vorl\u00e4ufigen Schlussstein dieser Politik geben die baden-w\u00fcrttembergischen Gr\u00fcnen jetzt im Bundesrat ihren Segen. Warum sollte man sie nicht \u2013 wie die SPD der 90er \u2013 am Nasenring weiter durch die Arena zerren? Die n\u00e4chsten Gesetzentw\u00fcrfe mit problematischen Auswirkungen im Asylbereich liegen bereits vor: So soll nach dem Willen des Bundesinnenministeriums die vereinbarte Bleiberechtsregelung in einem Paket mit mehr Inhaftierung von Fl\u00fcchtlingen und fatal wirkenden Aufenthaltsverboten verkn\u00fcpft werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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