Dazu ein Kommentar von Heribert Prantl\/SZ<\/p>\n
Die Fl\u00fcchtlingspolitik in Deutschland ist auch deswegen ein Fiasko, weil es eine gemeinsame Fl\u00fcchtlingspolitik nicht gibt. Die Zust\u00e4ndigkeiten von Bund, L\u00e4ndern, Bezirken und Gemeinden sind heillos zerst\u00fcckelt.<\/p>\n
Der Bund trachtet bei seiner Fl\u00fcchtlingspolitik vor allem nach zwei Dingen. Erstens danach, m\u00f6glichst wenig Aufnahme- und m\u00f6glichst viel Abwehrpolitik zu betreiben. Und zweitens danach, die Kosten f\u00fcr die Aufnahme und Schutz der Fl\u00fcchtlinge m\u00f6glichst nach unten, auf die L\u00e4nder und die Gemeinden abzuw\u00e4lzen.
\nDas soll offenbar so bleiben – trotz der hohen Fl\u00fcchtlingszahlen, trotz der dr\u00e4ngenden Probleme, trotz der besch\u00e4menden Not in den Aufnahmelagern. Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re hat soeben verk\u00fcndet, dass der Bund den L\u00e4ndern bei der Finanzierung der Fl\u00fcchtlingsheime nicht unter die Arme greifen will.<\/p>\n
Der Status quo in Deutschland ist die Desorganisation des Fl\u00fcchtlingsschutzes. Das darf nicht so bleiben. Der Fl\u00fcchtlingsschutz muss zur Gemeinschaftsaufgabe gemacht werden, auch im verfassungsrechtlichen Sinn. Im Grundgesetz ist die Verbesserung der regionalen Wirtschafts- und Agrarstruktur als „Gemeinschaftsaufgabe“ beschrieben. Der Fl\u00fcchtlingsschutz, wenn er seinen Namen verdienen soll, muss auch eine solche Gemeinschaftsaufgabe sein. Das hei\u00dft: Man plant gemeinsam, finanziert gemeinsam und tr\u00e4gt miteinander Verantwortung.<\/p>\n