{"id":4035,"date":"2015-10-26T09:39:04","date_gmt":"2015-10-26T09:39:04","guid":{"rendered":"https:\/\/wifhv.wordpress.com\/?p=4035"},"modified":"2015-10-26T09:39:04","modified_gmt":"2015-10-26T09:39:04","slug":"presseerklaerung-pro-asyl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wifev.zauberwerk-kiel.de\/?p=4035","title":{"rendered":"Presseerkl\u00e4rung Pro Asyl"},"content":{"rendered":"

PRO ASYL<\/a> kritisiert Ausgrenzung und Integrationsverweigerungsgesetz
\nAppell an den Bundesrat: Dieses Gesetz muss gestoppt werden!
\n<\/strong><\/p>\n

PRO ASYL kritisiert das vom Bundestag verabschiedete \u201eAsylbeschleunigungsgesetz\u201c als Integrationsverweigerungsgesetz. Zum Schaden unserer Gesellschaft werden die Weichen auf Abwehr und Ausgrenzung gestellt. Die Kasernierung von Fl\u00fcchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen bis zu sechs Monaten, die Ausdehnung des Arbeitsverbotes und die Ausweitung der Residenzpflicht werden die Unterbringungsproblematik versch\u00e4rfen und Integration verhindern.<\/p>\n

Der Bundestag hat ebenfalls eine \u00c4nderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen, nach der Fl\u00fcchtlinge in den auf die Erstaufnahme folgenden Gemeinschaftsunterk\u00fcnften nur noch Sachleistungen erhalten k\u00f6nnen. Ihnen soll das soziokulturelle Existenzminimum nicht als Bargeld ausgezahlt werden. Der Bundestag produziert mehr B\u00fcrokratie f\u00fcr die Ausl\u00e4nder- und Sozialbeh\u00f6rden, denn vom soziokulturellen Existenzminimum sind auch Telefonkosten, Lesestoff, Genussmittel etc. umfasst, f\u00fcr deren Verteilung die Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig sein werden.<\/p>\n

PRO ASYL kritisiert das Gesetzesvorhaben als Programm der Entw\u00fcrdigung von Menschen und schlie\u00dft sich der Ansicht des Deutschen Anwaltsvereins an, der von einem offenen Verfassungsbruch ausgeht. Insbesondere die M\u00f6glichkeit der Leistungseinschr\u00e4nkungen f\u00fcr Menschen, die ausreisen sollen, ist von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2012 entschieden: \u201eAuch eine kurze Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsperspektive in Deutschland rechtfertigt es im \u00dcbrigen nicht, den Anspruch auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums auf die Sicherung der physischen Existenz zu beschr\u00e4nken.\u201c<\/p>\n

Diesen Ma\u00dfstab missachtend wurde in den Beratungen das Gesetz nochmals versch\u00e4rft. Geduldete, denen man vorwirft, an ihrer Abschiebung nicht ausreichend mitgewirkt zu haben, sollen nun nicht einmal mehr das menschenw\u00fcrdige Existenzminium erhalten. Es soll ihnen der Barbetrag (\u201eTaschengeld\u201c) und selbst der Anspruch auf Bekleidung gestrichen werden.<\/p>\n

Das Gesetzespaket darf nicht ohne eine angemessene \u00f6ffentliche und parlamentarische Diskussion sang und klanglos verabschiedet werden. Obschon eine breite Mehrheit der zivilgesellschaftlichen Akteure von den Kirchen \u00fcber die Wohlfahrtsverb\u00e4nde bis zu juristischen Vereinigungen und Menschenrechtsorganisationen das Gesetz ablehnt, haben sich die Bundesl\u00e4nder bisher in den Verhandlungen mit Kritik zur\u00fcckgehalten, um finanzielle Mittel des Bundes zu erhalten. Aber jedes Asylrechtsgesetz, das vorrangig auf Abschreckung setzt und nur kurzfristige finanzielle Hilfen erm\u00f6glicht, wird scheitern.<\/p>\n

PRO ASYL appelliert an den Bundesrat, diesem Gesetz in dieser Form die Zustimmung zu verweigern. Es greift eklatant in die Zust\u00e4ndigkeit der Bundesl\u00e4nder ein und will Bundesl\u00e4ndern und lokalen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden untersagen, Abschiebungen anzuk\u00fcndigen. Die Ausdehnung des Verbleibs in den Erstaufnahmeeinrichtungen wird Gewalteskalationen im Winter bef\u00f6rdern, mit denen sich dann die Bundesl\u00e4nder und Kommunen auseinandersetzen m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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